NRW ist die Drehscheibe Westeuropas

Ob Staus, volle Bahnen oder verspätete Züge, jede*r hat in der einen oder anderen Form mit den Tücken einer schlechten Verkehrsinfrastruktur zu kämpfen. Deshalb widmen wir uns am Sonntag dem Thema Mobilität. Unser Ziel ist ambitioniert: Wir wollen die bestehende Infrastruktur erhalten und die Verkehrswende einläuten. Michael Ziesack, Bundesvorsitzender des VCD und Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag, unterstützen uns dabei.

Der Parteitags-Sonntag steht ganz im Zeichen der Ökologie. Bereits das Bühnenbild stimmt auf die Verkehrswende ein und verbildlicht  die unterschiedlichen Standpunkte: Auf der einen Seite steht freie Fahrt für Fahrräder und Bahn in eine nachhaltige Zukunft, auf der anderen Seite die Sackgasse der schwarz-gelben Verkehrspolitik.

Verkehrsland NRW

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, macht in seiner Rede deutlich, wie wichtig eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für NRW ist. Denn: „NRW ist die Drehscheibe Westeuropas“! Gleichzeitig ist die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes um ein Vielfaches überschritten. Eine nachhaltige Verkehrspolitik ist aber auch unerlässlich für die Energiewende: Ein Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland lassen sich auf den Verkehr zurückführen. Aus diesem Grund wollen wir den Fahrradverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das Ziel lautet, viele Alternativen zum Auto zu entwickeln. Diesen Weg sind wir bereits in den neunziger Jahre gegangen. Die Bilanz von Arndt: „Wir wurden vielfach belächelt. Doch das jahrzehntelange Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Heute kann man vielfach eine Veränderung im Verkehrsverhalten beobachten.“

Verkorkste Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

Der GRÜNEN Strategie kann sich Michael Ziesack nur anschließen: „Es ist eine Wohltat, dass zumindest eine Partei die Verkehrswende ernst meint. Wir sind darauf angewiesen, dass die GRÜNEN eine andere, eine nachhaltige Verkehrspolitik aufzeigen.“ Das Vertrauen in die Bundesregierung hat er dagegen längst verloren: „Ramsauer kennt nach vier Jahren immer noch nicht den Unterschied zwischen Verkehr und Mobilität!“

Von der verkorksten Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet auch Toni Hofreiter. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses kritisiert vor allem die Verteilung der Bundesmittel: „Es muss endlich Schluss sein, dass das Geld nach politischem Willen, nicht nach Himmelsrichtungen oder Proporz verteilt wird“. Außerdem setzt der Bund falsche Prioritäten, wie der Antrag bereits deutlich macht: Anstatt in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, versenkt schwarz-gelb Millionen in Prestigeobjekte. Im Fall einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung will er mit dieser Misswirtschaft aufräumen: „Eine vernünftige Schwerpunktsetzung in der Infrastrukturfinanzierung steht ganz oben auf der Agenda!“ Um unsere Zukunft willen können wir nur hoffen, dass Toni diese Aufgabe bald in Angriff nehmen kann.

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