V-1 Gülletourismus und Verkeimung in der ländlichen Region stoppen

Mit großer Sorge beobachten wir in den letzten Jahren eine bedenkliche Entwicklung im ländlichen Raum. Nachdem die Niederlande durch höhere Auflagen den weiteren Ausbau und die Auswirkungen der Massentierhaltung beschränkt haben, entstand ein regelrechter Gülletourismus in grenznahe Gebiete Nordrhein-Westfalens. Auch Geldgeber aus den Niederlanden investieren immer häufiger in Massentierhaltungsanlagen in NRW, da hier die Auflagen bei weitem nicht so einschränken, wie im eigenen Heimatland.

Vor allem hat man in den Niederlanden schon lange den Zusammenhang zwischen der Gülle aus Massentierhaltung und multiresistenten Keimen erkannt. Dort muss die Gülle vor der Ausbringung erhitzt (hygienisiert) und kontrolliert werden. Durch den (eigentlich verbotenen) Einsatz von Antibiotika (nicht nur als Medikament, sondern auch als Mastbeschleuniger) – vor allem in der Geflügelmast – werden die Menschen, die in der ländlichen Region leben,  immer stärker gefährdet.
Bei den Genehmigungsverfahren nach BImSchG werden die Belastungen durch multiresistente Keime nicht berücksichtigt. Argumentiert wird dies immer wieder mit der lapidaren Begründung, es gäbe noch keine zuverlässigen Studien, die einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung und der Erkrankung von Menschen an z.B. MRSA aufzeigten.
Seit 2009 hat sich das Risiko, sich zu infizieren, noch weiter erhöht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat u.a. wegen der Vermaisung der Landschaft den sogenannten „Güllebonus“ eingeführt. D.h. Biogasanlagen, die mit mindestens 30 % Gülle betrieben werden, werden zusätzlich staatlich bezuschusst. Diese verfehlte Subventionspolitik hat aber dazu geführt, dass direkt neben den Anlagen zur Massentierhaltung große Biogasanlagen gebaut wurden.
Davon profitieren aber nicht, wie ursprünglich geplant, die kleinen ländlichen Betriebe. Für große Geldgeber entwickelten sich so die Biogasanlagen zur Lizenz zum Geld drucken.

Wir fordern deshalb:

  • Eine stärkere Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes bei der Massentierhaltung.
  • Vor der Ausbringung der Gärreste aus Biogasanlagen müssen eine Hygienisierung  und Kontrolle erfolgen.
  • Eine stärkere Einbindung des Gesundheitsministeriums beim Genehmigungsverfahren.
  • Vereinfachung des Meldewesens bei Verstößen gegen die Gülleverordnung.
  • Den Gülletourismus einzuschränken.
  • Bereits bei den Genehmigungsverfahren von Massentierhaltungsanlagen und Biogasanlagen muss die Gefährdung    durch Keime berücksichtigt werden.
  • Durch den Einbau von Filteranlagen die Gefährdung durch Keime zu vermindern.
  • Die starke Beteiligung der Landwirtschaftskammern an den Genehmigungs- und Kontrollverfahren zu reduzieren und die Genehmigungsbehörden mit diesen Aufgaben betrauen.
  • Um das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung besser beurteilen zu können, sollten Meldekataster erstellt werden, aus denen durch die Massentierhaltung evozierte Krankheiten (Erkrankungen der Atemwege, Allergien, Fälle von MRSA, Botulismus, …) erfasst werden. Vor allem Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kinderärzte, Allergologen und Lungenfachärzte sollten bei der Erstellung dieser  Kataster beteiligt werden.
Antragsteller*innen: Ortsverband Euskirchen

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