FI-3FAQ Aktualisiert: Informationen zu der vom Landesfinanzrat vorgeschlagenen Neuregelung der Mandatsbeiträge

Die Parteienfinanzierung setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden als Eigenfinanzierung sowie aus einer staatlichen Teilfinanzierung, die sich nach den Wahlergebnissen richtet, zusammen. Beiträge von Mandatsträger*innen und Minister*innen sind im Rechenschaftsbericht gesondert auszuweisen und haben bei den Grünen mit über 20 % den höchsten Anteil bei den Einnahmen im Vergleich zu anderen Parteien.

Die derzeit geltenden Regelungen zu den Mandatsbeiträgen im Landesverband NRW beruhen auf Beschlüssen der LDK vom 7. bis 8. Mai 1994 sowie des Landesparteirats vom 10. September 1995. Die Neufassung der Regelungen soll für mehr Transparenz und Klarheit sorgen sowie geänderten rechtlichen Grundlagen Rechnung tragen. Die wesentlichen Neuerungen sind im Folgenden noch mal zusammengefasst erläutert:

1. Umstellung auf prozentuale Abgaben

Während die Zahlungen der Minister*innen auch bisher auf prozentualen Beiträgen beruhten, sind die Beiträge der Abgeordneten noch Festbeträge. Eine einheitliche prozentuale Berechnung bezogen auf die Abgeordnetenbezüge (ohne die Zahlungen an das Versorgungswerk) und bei den Minister*innen auf das Grundgehalt in Höhe von 12,5, % hat den Vorteil, dass alle Erhöhungen der Bezüge auch Erhöhungen der Abgaben zur Folge haben

2. Regelungen für Staatssekretär*innen

Staatssekretär*innen zahlen 10 %, da sie ansonsten durch ihre Gehaltsstruktur benachteiligt würden: Anders als die Minister*innen bekommen sie keine zusätzlichen Aufschläge auf das Grundgehalt. Damit wird sichergestellt, dass sie gegenüber den Beiträgen der Minister*innen nicht schlechter gestellt werden.

3. Soziale Staffelungen

Mit der neuen prozentualen Regelung für Abschläge aufgrund von zu unterhaltenden Personen wird der insgesamt umgestellten, prozentualen Beitragsregelung Rechnung getragen. Gegenüber der alten, sehr unklar formulierten Beschlusslage wird hier klargestellt, dass die Geltendmachung von Abschlägen nur für Kinder in der Ausbildung möglich ist. Zukünftig sollen nur noch Unterhaltsleistungen für pflegebedürftige Angehörige individuell geltend gemacht werden. Damit wollen wir unklare individuelle Sonderregelungen minimieren.

4. Wer entscheidet über Reduzierungen im Einzelfall?

Hier schlagen wir vor, die bisherige Diätenkommission (Schatzmeister*in, Vertreter*in Ökofonds und Finanzreferat) aufzulösen und die Entscheidung über Reduzierungen wegen anderer besonderer Unterhaltsleistungen (pflegebedürftige Angehörige) durch die/den Schatzmeister*in in Absprache mit der/dem Parlamentarischen Geschäftsführer*in der Landtagsfraktion treffen zu lassen. Vorbild ist hierfür die Regelung auf Bundesebene, die sich bewährt hat.

5. Geltungsdauer

Da Einverständnis mit den Betroffenen über die neuen Regelungen hergestellt ist, können wir die neuen Mandatsbeiträge mit der LDK innerhalb der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten lassen. Rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode soll eine Evaluierung mit allen Beteiligten erfolgen und im Landesvorstand und Landesfinanzrat ausgewertet werden, um die Regelung für die nächste Legislaturperiode ggf. anpassen zu können.

6. Finanzielle Auswirkungen auf den Landesverband:

Während der Minderheitsregierung erhielten unsere Minister*innen um 57,2 % reduzierte Abgeordnetenbezüge für ihre gleichzeitige Abgeordnetentätigkeit und leisteten somit auch reduzierte Mandatsbeiträge bezogen auf ihr Mandat. Aufgrund der inzwischen erfolgten Abgabe der Mandate durch die Minister*innen und der vollen Zahlungen der Nachrücker*innen, werden Mindereinnahmen aufgrund der Vereinheitlichung der prozentualen Beiträge nicht nur kompensiert, sondern es entstehen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 13.000 Euro.

7. Vergleichbare Regelungen für andere Mandatsträger?

Vergleiche mit anderen Beitragsregelungen sind nur schwer möglich, da in NRW die Abgeordnetenbezüge in zwei wesentlichen Punkten reformiert wurden: Erstens gibt es keine steuerfreien Aufwandspauschalen mehr, sondern alle „betrieblichen“ Ausgaben können nur durch Belege steuerlich geltend gemacht werden. Zweitens wurde ein Versorgungswerk für die Altersversorgung eingerichtet, in das die Abgeordneten einzahlen, während in andern Bundesländern und auf Bundesebene die Pensionen aus dem Haushalt finanziert werden. Auch dies verändert die steuerliche Belastung im Vergleich zu anderen Abgeordneten. Die Bundestagsabgeordneten zahlen derzeit 19 % Abgaben auf ihre steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung. Würde man die steuerfreie Aufwandspauschale dazurechnen, würde die Abgabenquote in etwa der 12,5, % entsprechen, die wir für die Mitglieder des Landtags von ihren Bezügen vorgesehen haben.

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