FI-2 Inklusionskosten

zurückgezogen für Änderungsantrag FI-4-33

 

Unser Beschluss von Emsdetten NRW – Ein Land für Alle! – Grüner Aufbruch für ein inklusives Gemeinwesen – war ein Meilenstein für die Inklusion in NRW. Die hohen Anforderungen, die wir in diesem Text stellen, gilt es nun zu erfüllen, auch in unserer eigenen Organisation.

Wir sind die Partei der Inklusion. Das erfordert von uns allen Veränderungen im organisatorischen Bereich. Wir sind stolz darauf, dass inzwischen bei grünen Parteitagen Gebärdendolmetscher selbstverständlich sind und dass Einladungen nicht mehr versendet werden, ohne dass eine Abfrage des Bedarfs an Hilfsmitteln und Unterstützung erfolgt.

Unsere politische Positionierung für die Inklusion und unsere weitreichenden Ansätze der Umsetzung haben große Hoffnungen vor allem bei Menschen mit Behinderungen geweckt, die bisher von politischen Prozessen ausgeschlossen waren. Die nun von uns eingeforderten Beteiligungsmöglichkeiten wollen und müssen wir gewährleisten. Dazu bedarf es möglicherweise auch neuer, klarer Finanzierungsrichtlinien. Dies ist nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische Frage, der wir uns stellen.

Wir wissen, dass Unterstützungsleistungen zur Inklusion sehr teuer sind. Wir wissen aber auch, dass die selbstbestimmte Teilhabe aller in unserer Partei nicht von der Finanzierbarkeit abhängen darf. Daher machen wir Grüne uns auch an diesem Punkt innovativ auf den Weg, um zukünftig über technische Möglichkeiten bezahlbare Unterstützungsleistungen von Inklusion zu testen und einzuführen.

Aber auch für die Zwischenzeit muss eine klare und nachvollziehbare Regelung gefunden werden, die überbrückt, was Menschen an der Teilhabe in unserer Partei behindert.

Daher wird ab sofort im Haushalt des Landesverbandes eine Kostenstelle für Unterstützungsleistungen zur Inklusion eingestellt, aus der LAGen, Bezirke und der Landesverband Gelder für Unterstützungsleistungen zur Inklusion beantragen können. Gliederungen, die über einen eigenen ausreichenden Finanzrahmen verfügen, wie etwa die Kreisverbände, sollen die Kosten selbst tragen. Die Kostenstelle wird so ausgestattet, dass die nötigsten Kosten auch für regelmäßige Erfordernisse wie LAG-Sitzungen nach Bedarf gedeckt werden können. Eine sparsame Verwendung, also eine Vorhaltung von notwendigen Leistungen nur nach Abfrage ist für die Inanspruchnahme des Haushaltstitels zwingend. Davon ausgenommen sind LDKen und andere Großveranstaltungen des Landesverbandes.

Begründung: Als LAG Soziales haben wir inzwischen regelmäßig mindestens zwei TeilnehmerInnen, die der Unterstützung durch Gebärdendolmetscher bedürfen. Unserem Verständnis von Inklusion als Querschnittsaufgabe entsprechend müssen Menschen mit Behinderungen aber in allen unseren Politikbereichen und in allen Gremien unbehindert mitarbeiten können. Das Problem betrifft also nicht nur die LAG Soziales, sondern alle. Ihr kennt die Kosten für Gebärdendolmetscher. Bislang galt die Regel, dass wir diese Kosten aus unserem LAG-Etat finanzieren. Diese Regelung ist auf die Dauer nicht haltbar. Zum Einen, weil unser Etat dann nicht für alle Sitzungen das Jahres reicht. Zum Anderen aber auch, weil es keine Konkurrenz zwischen Aufwendungen für Unterstützungsleistungen zur Inklusion und anderen Aufwendungen, z.B. für Veranstaltungen und Einladungen von Referenten. Diese Problematik sehen wir zukünftig auf alle LAGen zukommen. Das betrifft natürlich nicht nur auf die Kosten für Gebärdendolmetscher, sondern auch die Kosten für andere Unterstützungsleistungen. Eine transparente und nachvollziehbare Lösung ist notwendig. Es gibt einen Beschluss des Landesvorstandes, der die Finanzierung von Unterstützungsleistungen zur Inklusion aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen restriktiv regelt. Wir meinen, dass es nicht mit unserer politischen Botschaft zur Inklusion vereinbar ist, Menschen, die in unserer Partei mitarbeiten wollen auszuschließen, weil wir ihnen die Unterstützungsleistungen verweigern müssen. Wenn das aber so sein soll, muss dazu die LDK eine Entscheidung treffen. Es geht um eine politische Frage, nicht nur um eine organisatorische und auch nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Antragsteller*innen: Karen Haltaufderheide (KV Ennepe-Ruhr), Manfred Haag (KV Neuss), Ingrid Tews (KV Mülheim), Markus Kurth (KV Dortmund), Susanne Ott (KV Düsseldorf), Johannes Gerlitz (KV Essen), Rudolf Ladwig (KV Hagen), Antonia Frey (KV Düsseldorf), Martin Kresse (KV Neuss), Angela Stein-Ulrich (KV Neuss), Christian Hubertus Wolzenburg (KV Hagen), Frank Gößmann (KV Ennepe-Ruhr), Monika Arntzen (KV Ennepe-Ruhr), Axel Langen (KV Bonn), Christine Linnartz (KV Aachen), Susanne Benary-Höck (OV Neuss), Sigrid Haag (KV Ennepe-Ruhr)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Axel Langen

Die LDK möge beschließen, den Antrag FI-2 „Inklusionskosten“ an die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ des Bundesvorstandes, die am 29.06.2013 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt, zu überweisen.

Die Arbeitsgruppe hat, gemäß der Überweisung der Inklusionsanträge SP-13 und SP-14 der BDK in Hannover an die BAG „Behindertenpolitik“, den Auftrag einen Leitfaden zur parteiinternen Barrierefreiheit und dessen Finanzierung bis zur Herbst BDK 2014 zu erstellen. Die Forderung nach einer Übergangslösung zur barrierefreien Gestaltung „aller“ LAG-Sitzungen durch den Landesverband NRW bleibt von diesem Änderungsantrag unberührt!

Die Finanzierung der technischen Barrierefreiheit bzw. Inklusion berührt nicht nur den Landesverband NRW, sondern die gesamte Partei Bündnis 90/Die Grünen. Parallel hierzu wäre zu prüfen, ob Teilbereiche nicht bereits über Leistungen der Eingliederungshilfe gedeckt sind (Kapitel 7 § 55 Abs. 2.4, sowie Abs. 2.7 SGB IX) Diese Leistungen werden in NRW von den Landschaftsverbänden erbracht. Im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens zu einem Bundesteilhabeleistungsgesetz wäre auch die „politische“ Teilhabe behinderter Menschen hier mit einzustellen. Zuständig wären auch hier die Bundes- und nicht die Landesebenen.
1-2 Antje Westhues und Patrick Hennings

Übergangslösungsvorschlag

  1. Einrichtung einer Teilzeitstelle mit eine/er gebärdensprachkompetente/n MitarbeiteIn bei der Landesgeschäftsstelle
  2. Eine AG betreffend der Barrierefreiheit beim BuVo ist gegründet und ein entsprechendes Konzept dazu wird schon erarbeitet, insoweit wird dieser Antrag zum Teil schon umgesetzt
  3. Wir sind schon eine inklusive Partei. Wir brauchen eine Übergangslösung bis die AG Barrierefrei ein Konzept fertig gestellt hat und diese zur BDK 2014 zur Abstimmung stellt.

Lösungsvorschlag:

Bereitstellung eines bestimmten Budgets zur barrierefreien Mitarbeit in unserer Partei, ob AGen, LAGen, etc. für MitstreiterInnen mit besonderen Bedürfnissen aus Wahlkampfmitteln

zu 1.

Das ist eine kostengünstigste Lösung zur Gebärdensprachdolmetschung!

zu 2.

Wir stimmen diesem Antrag einerseits generell zu, andererseits dennoch wird schon an einem Konzept auf Bundesebene durch die AG Barrierefrei erarbeitet, weil dies eine Vereinbarung von der BDK in Hannover 2012 war.

Auf der BDK in Hannover 2012 wurde vereinbart, dass die SP 13, SP 13-1 und SP 14 Anträge an die BAG Behindertenpolitik verwiesen wird, mit dem Auftrag, dass eine neue AG, die für den BuVo arbeiten soll, gegründet wird. Diese AG soll dann bis zum Jahr 2014 ein Konzept und eine Leitlinie erarbeiten, um eine grundsätzliche technische Barrierefreiheit weitergehend bis hin zu den KV'en realisierbar zu machen.

Auf der Sitzung der BAG Behindertenpolitik am 19.01.2013 wurden 8 MitstreiterInnen vorgeschlagen und benannt für die AG Barrierefreiheit. Dadurch wurden die ersten Vorschläge erarbeitet und Ende Juni wird die AG Barrierefreiheit erneut tagen.

Es ist unter anderem relevant diese Vereinbarung auf dieser BDK weiter zu verfolgen, so dass eine einheitliche Richtlinie in allen Bundesländern erreicht werden kann, um eine Zusammenarbeit und eine gegenseitige Unterstützung der einzelnen Bundesländer zu gewährleisten. Welches verhindern soll, dass das Thema Inklusion im diesem Sinne unterschiedliche Balance aufweist. Nur gemeinsam können wir ein Ziel erreichen.

zu 3.

Bis ein Konzept zur BDK 2014 erarbeitet ist, braucht es noch eine gewisse Zeit. Dennoch haben wir inzwischen einige wichtige Wahlkämpfe wie die Bundestagswahlen, Europaparlamentswahlen und diverse Kommunalwahlen vor uns.

Wir sind eine inklusive Partei, die mehr technische Barrierefreiheit zumindest in Einzelfällen möglich machen sollte.

Denn so können auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen mehr aktiv in unsere Partei mitarbeiten und in AGen und LAGen insbesondere an Wahlkämpfen mitwirken.

 Stellen wir uns vor, man könnte uns als Partei vorwerfen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen hätten bei ausreichender Barrierefreiheit schon jetzt zur Bundestagswahl kandidieren können und auch erfolgreich gewählt werden können. Hier sind uns die Grünen in Österreich beispielsweise weit voraus!

Nur bei einer ausreichender Barrierefreiheit in AGen, LAGen und im KVen können MitstreiterInnen genügend Stimmen vor einer Delegiertenversammlung gewinnen. Aber soweit sind wir noch nicht!

 Wir sollten zumindest die Chance nutzen, auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit einzubeziehen, denn dies könnte ein positives Signal nach aussen geben. Möglicherweise wird das auch Wahlkampffördernd sein und kann uns weitere Wählerstimmen einbringen, denn auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen zur Wahl und auch sie müssen wir ansprechen. Und somit zeigen wir dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen an einem politischen Leben teilhaben können und auch politisch mitarbeiten können.

Wir wollen grüne Politik und wir wollen nicht länger nur Opposition sein, dafür müssen wir kämpfen.

30 Stefan Bölts

Ergänze nach ”des Landesverbandes”:

„sowie zusätzliche Mittel für den Um- und Ausbau der neuen Landesgeschäftsstelle, damit diese die Norm ”barrierefrei” oder zumindest eine vergleichbare – politisch vertretbare – Zertifizierung erfüllen kann.“

Grüne Politik zeichnet sich vor allem auch durch einen Punkt aus: Wir streiten für gerechte Chancen auf Teilhabe aller Menschen. Das Thema Barrierefreiheit steht deshalb – zur Recht – insbesondere auch bei öffentlichen Gebäuden und Bauprojekten z.B. durch die öffentliche Hand auf der politischen Agenda. Um an dieser Stelle unseren hohen Zustimmungswert in punkto Glaubwürdigkeit gerecht zu werden, sollte es zu unserem Grünen Selbstverständnis gehören, dass wir das Thema Barrierefreiheit auch bei eigenen Bauvorhaben verantwortungsvoll berücksichtigen. Mit dem Umzug und Ausbau einer neuen Geschäftsstelle in der Immobilie Oststraße können wir hier ein Zeichen setzen, indem wir unser eigenes Gebäude zur Visitenkarten Grüner Wohnungs- und Gebäudepolitik machen. In der aktuellen Bauplanung wird dies z.B. durch technische Unterstützungssysteme im Tagungsraum (Induktionsschleife usw.) vorbildlich realisiert, so dass im Erdgeschoss allen Gremien und Nutzer*innen ein barrierefreier Tagungsbereich (einschl. Toilettenanlage) zur Verfügung gestellt werden kann. Für die anderen Stockwerke in der bereits erworbene Immobilie in der Oststraße bleibt noch zu prüfen, in wie fern diese durch einen Um- oder Anbau einer Aufzugsanlage barrierefrei zugänglich gemacht werden können oder ob hier reduzierte Auflagen durch ausgleichende Alternativen vertretbar sind (z.B. barrierefreie Arbeitsplätze im Erdgeschoss, welche unabhängig vom Betrieb der Landesgeschäftsstelle für die Grünen Mieter*innen und Nutzer*innen zugänglich gestaltet werden). Eine solche oder vergleichbare Grundausstattung sollte die neue Landesgeschäftstelle unabhängig von einer konkreten Abfrage für die Inanspruchnahme bereitstellen, damit unsere Räumlichkeiten die Gelegenheit bieten, dass sich möglichst viele Menschen bei uns engagieren und mitarbeiten können.

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