V-2 Kein Haushalt ist geschlechtsneutral! – Für die Einführung eines Gender Budgetings bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW

Bündnis 90/Die Grünen NRW stellen fest:

Jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Gender Budgeting ist ein Teilbereich des Gender Mainstreaming im Bereich der Haushaltspolitik, der eine Analyse der öffentlichen Haushalte, ihrer Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Geschlecht ermöglicht. Mit Gender Budgeting werden erstmals direkte Verbindungen von Budgetmitteln und Geschlechterverhältnissen sichtbar und zum Ansatzpunkt von Politik gemacht. Darum haben wir diese Forderung im Landtagswahlprogramm und Rot-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Bündnis 90/ Die Grünen NRW gehen mit gutem Beispiel voran und setzen Gender Budgeting auch in ihrem eigenen Organisationshaushalt um.

Die LDK beschließt:

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt daher den Landesschatzmeister, zusammen mit dem Landesfinanzrat und der LAG Frauenpolitik, Maßnahmen zur Einführung von Gender Budgeting zu entwickeln.Diese sollen mit konkreten Indizes versehen sein, auf deren Grundlage jährlich ein Gender Budgeting auf den Haushalt von B90/DIE GRÜNEN NRW angewandt wird. Die Ergebnisse sollen zu einer kritischen Auseinandersetzung in allen Gremien führen und dazu beitragen, dass entsprechende Konsequenzen gezogen und Maßnahmen entwickelt werden, um einen geschlechtergerechten Parteihaushalt umzusetzen.

Begründung: Mit gutem Beispiel vorangehen! Seit vielen Jahren fordern B90/DIE GRÜNEN Haushalte auf kommunaler, Länder- und Bundesebene im Sinnen des Gender Mainstreamings geschlechtersensibel zu analysieren. Die Grüne Jugend auf Bundesebene setzt als erste Grüne Organisation das Gender Budgeting für ihren Haushalt um. Das ist konsequent. Wir in NRW haben auf dem letzten LPR in NRW den Beschluss „Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW: zukunftsfähig, generationengerecht und transparent“1 gefasst, der sich ausdrücklich für Gender Budgeting als Teil einer GRÜNEN Haushalts- und Finanzpolitik ausspricht. Eine solche Analyse im eigenen Parteihaushalt durchzuführen verleiht unseren Forderungen nicht nur mehr Nachdruck und Glaubwürdigkeit, sondern ermöglicht es uns auch innerparteilich an den nötigen Stellschrauben zu drehen für ein geschlechtergerechteres Miteinander. http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-haushalts-und-finanzpolitik-fuer-nrw-zukunftsfaehig-generationengerecht-und-transparent.html (LPR-Beschluss vom 03.03.2013)
Antragsteller*innen: Landesarbeitsgemeinschaft Frauen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
15 Stefan Bölts

Füge ein nach ”…angewandt wird.”:

Hierzu werden in Zukunft zu Haushaltsberatungen neben einer entsprechenden Analyse auch konkrete Beschlussempfehlungen beraten und eingebracht.

Neben einer Aufstellung und Analyse (was sagen uns die Zahlen aus den geschlechtsbezogenen Indizes?) sind für die Beratung auch konkrete Beschlussempfehlungen sinnvoll (wo und wie können wir nachsteuern?). Hierzu kann es notwendig sein, eine Nachjustierung im Haushaltsplan mit konkreten Anträgen z.B. zur Gremien- und Parteiarbeit zu begleiten. Übernahme
17 Stefan Bölts

Füge ein nach ”Parteihaushalt”:

”und eine daraus ableitende geschlechtergerechte Gremien- und Parteiarbeit”

In den Gremien sollte nicht nur darüber beraten werden, wie möglicherweise die Haushaltsplanung auf die Analyse der Ergebnisse von Gender Budgeting reagieren kann, sondern auch, ob und wie wir unsere Arbeit in der Partei besser anpassen können, damit unsere Arbeitsweise und unsere Veranstaltungsformen geschlechtergerecht wahrgenommen werden können. Zurückgezogen

Änderungsantrag zu V-2 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken