FI-3 Mandatsbeiträge

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So heißt es im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.Damit die Parteiendiesen verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, werden die Finanzierungsgrundlagen gesetzlich normiert. So setzt sich die Parteienfinanzierung im Wesentlichenaus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen, Parteispenden und staatlichen Mitteln zusammen. Dabei darf die Höhe der staatlichen Mittel maximal die Höhe der selbst erwirtschafteten Mittel betragen.

Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Landesverband. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag des Landesfinanzrats bestimmt.

Mit dem Beschlussvorschlag wollen wir die bestehenden Beitragsregelungen aus den Jahren 1994 und 1995 neu fassen. Die Neufassung beinhaltet im Wesentlichen eine Umstellung auf prozentuale Regelungen für die Abgeordneten, verbindlichere und klarere soziale Staffelungen bzw. vereinfachte Verfahren für Sonderregelungen. Bei den Regierungsmitgliedern wird den in den letzten Jahren vollzogenen gesetzlichen Änderungen Rechnung getragen. Mit dieser Regelung soll ein angemessener Beitrag der für uns im Landtag und in der Regierung tätigen Mitglieder über ihre Mitgliedsbeiträge hinaus festgelegt werden, der zur Finanzierung der Parteiarbeit beiträgt.

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW macht von seinem durch Parteiengesetz und Satzung vorgesehen Recht Gebrauch, Mandatsbeiträge von den Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Landesebene zu erheben.

Die Höhe der Mandatsbeiträge beträgt:

  1. Für Mitglieder des Landtags 12,5 % der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 Abgeordnetengesetz des Landes NRW. Vizepräsident*innen des Landtags zahlen darüber hinaus einen Beitrag von 12,5 % von ihren zusätzlichen Bezügen.
  2. Für alle Positionen, Ämter und Mandate, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder die Landtagsfraktion besetzt werden bzw. auf Vorschlag durch die Landespartei oder die Landtagsfraktion durch Dritte besetzt werden, sind 12,5 % der jeweiligen Entschädigungen zu zahlen.
  3. Minister*innen der Landesregierung zahlen 12,5 % ihrer Einnahmen aus dem Grundgehalt.
  4. Parlamentarische Staatssekretär*innen und Staatssekretär*innen zahlen 10 % ihres Grundgehalts. Dabei bleiben Familienzuschläge und Sonderzahlungen unberücksichtigt.
  5. Die Mandatsbeiträge reduzieren sich bei einer zu unterhaltenden Person um
    20 %, bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen um 30 %. Als zu unterhaltende Personen gelten durch Erklärung der Funktionsträger*innen unterhaltsberechtigte Kinder bis zum Ende der ersten Ausbildung, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
    Über Reduzierungen wegen weiterer besonderer Unterhaltsleistungen, etwa für pflegebedürftige Angehörige, entscheidet der/die Landesschatzmeister*in mit dem/der Parlamentarischen Geschäftsführer*in der Landtagsfraktion auf Antrag.
  6. Landtagsabgeordneten wird einmalig zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode ein Monatsbeitrag ihrer Mandatsbeiträge erlassen.
  7. Die Veröffentlichung der Zahlungen der Mandatsträger*innen erfolgt in der Regel jährlich im Rahmen der Finanzdarstellungen des Landesverbandes  gegenüber der LDK und bei Listenwahl-LDKennamentlich. Dabei werden die gezahlten Mandatsbeiträge in Relation zu den Beschlüssen der LDK gestellt und in prozentualer Form veröffentlicht. Reduzierungen gemäß 5. werden bei der Berechnung für die Veröffentlichung berücksichtigt.
  8. Diese Regelungen gelten ab dem Monat nach Beschlussfassung durch die Landesdelegiertenkonferenz.
  9. Vor Ende der laufenden Wahlperiode erfolgt durch den Landesvorstand eine Evaluierung der Regelungen zu den Mandatsbeiträgen. Überprüft werden soll, inwieweit sie auch zukünftig geeignet sind, Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern durch Mandatsbeiträge an der Finanzierung der Landespartei in angemessener Form zu beteiligen.
Begründung:

Antragsteller*innen: Landesfinanzrat

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
31 Stefan Bölts

Ersetze ”Grundgehalt” durch ”Amtsgehalt

siehe Begründung zu Zeile 33. Abstimmung
33 Stefan Bölts

Ersetze ”10%” durch ”12,5

Durch die gemeinsamen Änderungen in Zeile 31 und 33 wird die Regelung für die Mandatsträger*innen insgesamt vereinfacht: alle zahlen 12,5 %. Durch einen einheitlichen Prozentsatz kommt es nicht zu Irritationen, warum hier oder dort abweichende Ausnahmen vorgenommen werden. Die Annahme dieses Änderungsantrages macht nur Sinn, wenn auch die Änderung zu Zeile 31 angenommen wird, damit die Höhe der Mandatsbeiträge insgesamt wieder gerecht und angeglichen ist. Abstimmung

Änderungsantrag zu FI-3 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken