S-1 Neufassung der Landesschiedsgerichtsordnung

Die Landesschiedsgerichtsordnung, zuletzt geändert durch Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz in Hamm vom 12./13.04.2008, wird wie folgt neugefasst:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

LANDESSCHIEDSGERICHTSORDNUNG

§ 1 AUFGABEN UND GRUNDSÄTZE

(1) Das Landesschiedsgericht hat die Aufgabe, auf Antrag bei Streitigkeiten innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW und bei Streitigkeiten zwischen Parteiorganen und der GRÜNEN JUGEND NRW tätig zu werden. Dabei soll es in jedem Stadium des Verfahrens versuchen, einen Ausgleich zwischen den Parteien herbeizuführen.

(2) Das Landesschiedsgericht kann ein gesondertes Schlichtungsverfahren anbieten.

(3) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

§ 2 ZUSAMMENSETZUNG

(1) Mitglieder des Landsschiedsgerichts sind die Vorsitzende[1] und fünf weitere Mitglieder. Das Landesschiedsgericht wird entsprechend den Vorschriften für die Wahl von Vorstandsmitgliedern und unter Beachtung des Frauenstatuts gewählt. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes werden von der Landesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neues Landesschiedsgericht gewählt ist, längstens jedoch vier Jahre. Sie können nicht abgewählt werden. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(2) Mitglieder von Vorständen der Partei oder ihrer Gebietsverbände oder der GRÜNEN JUGEND NRW, Mitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder zu einem ihrer Gebietsverbände oder der GRÜNEN JUGEND NRW stehen, sowie Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes können nicht Mitglied des Landesschiedsgerichtes sein.

(3) Mitglied des Landesschiedsgerichtes kann nur sein, wer Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband NRW ist.

(4) Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied eines Schiedsgerichts sein.

(5) Das Landesschiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin werden unter anderem die Vertretungsregeln sowie Einzelheiten eines etwaigen Schlichtungsverfahrens festgelegt.

§ 3 SITZ UND GESCHÄFTSFÜHRUNG

(1) Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist am Sitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

(2) Die Landesgeschäftsstelle ist verpflichtet, die Arbeit des Landesschiedsgerichtes zu unterstützen. Die Entscheidung, welche Kosten, bzw. Maßnahmen, bzw. Materialien für die Arbeit des Landesschiedsgerichtes erforderlich sind, liegt beim Landesschiedsgericht.

§ 4 ZUSTÄNDIGKEIT

(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

a) innerparteiliche Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen oder zwischen Parteiorganen und den Organen der Grünen Jugend NRW, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,

b) die Anfechtung oder die Nichtigkeitserklärung von parteilichen Wahlen und Beschlüssen,

c) Parteiordnungsmaßnahmen.

(2) Das Landesschiedsgericht ist in zweiter Instanz zuständig für Berufungen gegen Schiedsgerichtsentscheidungen unterer Gebietsebenen. Im Übrigen ist es in erster Instanz zuständig.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen anderer Landesverbände und dem Landesverband NRW sowie bei Streitigkeiten, für die das Landesschiedsgericht NRW nach Bundesschiedsgerichtsordnung zuständig ist, ist das Landesschiedsgericht erste Instanz.

§ 5 ANTRAG

(1) Antragsberechtigt sind:

a) alle Parteiorgane,

b) die Organe der GRÜNEN JUGEND NRW,

c) 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmerinnen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,

d) jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache selbst unmittelbar betroffen ist.

(2) Jeder verfahrenseinleitende Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und ist zu begründen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

– die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen und ladungsfähiger Anschrift,

– eine Sachverhaltsdarstellung sowie

– die Bezeichnung der Beweismittel zur Begründung des Antrags.

§ 6 VERFAHRENSBETEILIGTE

(1) Beteiligte in einem Schiedsgerichtsverfahren sind:

a) Antragstellerin und Antragsgegnerin bzw. deren Vertretungsorgane.

b) Bei Parteiordnungsmaßnahmen ist jeder Gebietsverband bzw. dessen Vertretungsorgan oder die GRÜNE JUGEND NRW, gegen dessen Mitglied sich das Verfahren richtet, bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung beitrittsberechtigt..

c) Das Landesschiedsgericht kann weitere Mitglieder bzw. Vertretungsorgane, die ebenfalls in der Sache betroffen sind, nach eigenem Ermessen beiladen.

(2) Beteiligte können sich, sofern nicht das persönliche Erscheinen angeordnet wurde, vertreten lassen.

§ 7 Parteiordnungsverfahren

(1) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder den Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:

a) Verwarnung,

b) Enthebung aus einem Parteiamt bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren,

c) Aberkennung des passiven Wahlrechts für Parteiämter bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren,

d) Zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren.

(3) Grundlage der Entscheidung ist das Vorbringen der Parteien. Das Landesschiedsgericht kann darüber hinaus weitere Sachverhaltsermittlungen anstellen.

(4) In Parteiordnungsverfahren ist das Landesschiedsgericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Es kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

§ 8 Sonstige Verfahren

Soweit ein Antrag nicht auf eine Parteiordnungsmaßnahme im Sinne von § 7 gerichtet ist, ist Grundlage der Entscheidung der Vortrag der Parteien. Das Landesschiedsgericht ist an die Anträge der Beteiligten gebunden.

§ 9 EINSTWEILIGE ANORDNUNG

(1) Das Landesschiedsgericht kann auf Antrag jederzeit eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen. Gegenstand einer einstweiligen Anordnung kann auch eine vorläufige Amtsenthebung für maximal 2 Monate sein.

(2) Die einstweilige Anordnung soll in der Regel die Hauptsacheentscheidung nicht vorweg nehmen.

(3) Die einstweilige Anordnung kann wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und auch allein durch die Vorsitzende ergehen.

(4) Gegen die einstweilige Anordnung, die ohne mündliche Verhandlung ergeht, kann die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Landesschiedsgericht einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Betroffene ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren. Über die Beschwerde entscheidet das Landesschiedsgericht aufgrund mündlicher Verhandlung.

§ 10 VERFAHRENSVORBEREITUNG

(1) Nach Eingang eines Antrags setzt das Landesschiedsgericht Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung ist den Beteiligten mit einer Frist von zwei Wochen zuzustellen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.

(2) Die Ladung muss enthalten:

a) den Ort, den Tag und die Zeit der Verhandlung,

b) die in dieser Landesschiedsgerichtsordnung geregelten Belehrungen und

c) den Hinweis auf die Freistellungsverpflichtung der Arbeitgeberin.

(3) Das Landesschiedsgericht kann zur sachdienlichen Vorbereitung der Entscheidung unter Fristsetzung die Parteien auffordern, weiter vorzutragen und Beweismittel vorzubringen.

§ 11 VERHANDLUNG

(1) Im Einvernehmen mit den Parteien kann das Landesschiedsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(2) Die mündliche Verhandlung ist parteiöffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse einer Beteiligten geboten ist. Mit Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung für jedermann öffentlich.

(3) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. An eine solche Erörterung schließt sich die Beweisaufnahme an.

(4) Zeuginnen werden vor dem Landesschiedsgericht persönlich und mündlich gehört. Im Einvernehmen mit den Parteien können schriftliche Aussagen der Zeuginnen zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden.

(5) Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben die Parteien das Recht zur Schlusserklärung und zur Antragstellung. Die mündliche Verhandlung wird sodann für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweismittel können die Parteien und Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Landesschiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.

(6) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Dies kann auch mittels eines Diktiergerätes erfolgen. Anträge der Parteien und der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist allen Beteiligten zuzuleiten.

(7) Bei unentschuldigtem Fernbleiben einer Partei oder von Beteiligten kann auch in Abwesenheit der Partei oder der Beteiligten verhandelt und entschieden werden. Darüber sind die Parteien und die Beteiligten zu belehren.

§ 12 VERFAHRENSGRUNDSÄTZE

(1) Der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die sich aus der mündlichen Verhandlung und/oder den gewechselten Schriftsätzen ergeben.

(2) Entschieden wird aufgrund nichtöffentlicher Beratung des Landesschiedsgerichtes; über den Verlauf der Beratung ist Stillschweigen zu wahren. Das Landesschiedsgericht entscheidet, sofern nichts anderes bestimmt ist, durch drei seiner Mitglieder; Näheres regelt die Geschäftsordnung. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes muss begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Landesschiedsgerichts gemäß Abs. 2 Satz 2 zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.

§ 13 BEFANGENHEIT

(1) Gegen die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes kann von jeder Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit ein Antrag auf Ablehnung gestellt werden.

(2) Die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unter Angabe der Gründe unverzüglich vorzubringen, nachdem ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte.

(3) Über den Antrag auf Befangenheit entscheidet das Landesschiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne das abgelehnte Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn es die verbleibenden Mitglieder des Landesschiedsgerichtes für begründet erachten. In diesem Fall rückt ein weiteres Mitglied nach; Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts.

(4) Jedes Mitglied des Landesschiedsgerichtes kann sich unter Angabe von Gründen selbst für befangen erklären.

§ 14 MITWIRKUNGSPFLICHTEN

(1)Alle Verfahrensbeteiligten und Zeuginnen sind zur Mitwirkung am Verfahren des Landesschiedsgerichtes verpflichtet.

(2)Verfahrensbeteiligte und Zeuginnen sind aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft zur

Befolgung ihrer Ladung bzw. Aufforderung zur schriftlichen Aussage verpflichtet.

(3) Ein Verstoß hiergegen kann als parteischädigendes Verhalten gewertet und mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Die Verfahrensbeteiligten und Zeuginnen sind hierüber zu belehren.

§ 15 ALLEINENTSCHEID

(1) Erweist sich ein Antrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so kann die Vorsitzende den Antrag durch Alleinentscheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) Gegen den Alleinentscheid der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Alleinentscheid als nicht ergangen. Ansonsten wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Alleinentscheid sind die Beteiligten über die Einspruchsmöglichkeit zu belehren.

§ 16 RECHTSMITTEL

(1) Gegen eine Sachentscheidung des Landesschiedsgerichtes können alle Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bundesschiedsgericht Berufung einlegen.

(2) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richtet sich gegen eine einstweilige Anordnung.

(3) Gegen Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 17 LANDESSCHIEDSGERICHT ALS BERUFUNGSINSTANZ

(1) Ist das Landesschiedsgericht Berufungsinstanz, so kann es

a) über die Sache erneut entscheiden oder

b) die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn deren Entscheidung auf einer mangelhaften Aufklärung des Sachverhaltes oder wesentlichen Verfahrensmängeln beruht.

(2) Offensichtlich unbegründete Berufungen können vom Landeschiedsgericht nach Lage der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen werden.

(3) Gegen Berufungsentscheidungen des Landesschiedsgerichtes ist ein weiteres Rechtsmittel beim Bundesschiedsgericht möglich.

§ 18 ZUSTELLUNG

(1) Zustellung im Sinne dieser Landesschiedsgerichtsordnung erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben, durch Versand an das von dem jeweiligen Beteiligten angegebenen Telefaxgerät oder durch Gerichtsvollzieherin.

(2) Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Zustellung an die Anschrift erfolgte, die die Betreffende gegenüber der zuständigen Parteigliederung zuletzt angegeben hat, und die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt hinterlegt worden war.

(3) Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin die Annahme verweigert oder wenn sie einer Angehörigen ihres Haushaltes übergeben worden ist.

(4) Soweit die Parteien und Beteiligten den Schriftverkehr mit dem Landesschiedsgericht per E-Mail betreiben, ist die Zustellung von Schriftstücken durch Übermittlung per E-Mail zulässig, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 19 KOSTEN UND AUSLAGEN

(1) Die notwendigen Kosten des Verfahrens trägt der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden den geladenen Zeugen erstattet; im Übrigen können den Beteiligten die notwendigen Auslagen auf Antrag erstattet werden.

(2) Im Falle eines Parteiordnungsverfahrens, das mit Freispruch oder Antragsrücknahme durch die Antragsstellerin endet, hat das Landesschiedsgericht der Antragstellerin oder dem Landesverband aufzugeben, der Antragsgegnerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

(3) Im Übrigen kann das Landesschiedsgericht nach seinem Ermessen einer Partei die Erstattung der Auslagen der anderen Partei auferlegen, wenn erstere einen von vornherein offensichtlich unbegründeten Antrag weiter verfolgte.

(4) Die Beteiligten können zu Beginn des Verfahrens die Übernahme der Kosten für einen Verfahrensbeistand beantragen. Das Landesschiedsgericht kann auch ohne Antrag der Betroffenen die Übernahme der Kosten für einen anwaltlichen Verfahrensbeistand zu Lasten des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zubilligen. Die Kostenübernahme soll immer dann erfolgen, wenn ein Verfahrensbeistand aufgrund der Schwierigkeit der Sache oder auch anderen schwerwiegenden Gründen geboten erscheint. Auf diese Möglichkeit ist jede Antragsgegnerin zu Beginn eines Parteiordnungsverfahrens hinzuweisen.

§ 20 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Ergänzend zu dieser Landesschiedsgerichtsordnung können in zweckentsprechender Anwendung für die Verfahren vor dem Landesschiedsgericht das Gesetz über die Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie die Zivilprozessordnung herangezogen werden.

§ 21 INKRAFTTRETEN

(1) Diese Landesschiedsgerichtsordnung tritt nach ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz sofort in Kraft. Alle bisherigen Regelungen treten damit außer Kraft.

(2) Anhängige Verfahren werden nach der nunmehr geltenden Fassung der Landesschiedsgerichtsordnung abschließend bearbeitet. Die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Landesschiedsgerichtsordnung in der Fassung vom 12./13.04.2008 gewählten Mitglieder und Stellvertreter des Landesschiedsgerichts übernehmen mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Funktion der Mitglieder des Landesschiedsgerichts gemäß § 2.“

[1]Soweit in dieser Landesschiedsgerichtsordnung die weibliche Form benutzt wird, gilt dies sowohl für Personen des männlichen als auch des weiblichen Geschlechts.

 

Begründung:

Einleitung

Die Überarbeitung der im Wesentlichen seit 1994 gültigen Fassung der Landesschiedsgerichtsordnung (LSchGO) ist notwendig geworden, da sie den rechtlichen und praktischen Erfordernissen an ein Parteischiedsverfahren nicht mehr gerecht wird. Das Parteischiedsverfahren soll in erster Linie dazu beitragen, innerparteiliche Streitigkeiten möglichst im Einvernehmen mit allen Beteiligten beizulegen und so eine Befriedung von zum Teil über Jahre schwelenden Konflikten zu erreichen. Als letzte Konsequenz muss es aber, um seinem sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Auftrag gerecht zu werden, auch in der Lage sein, bei Scheitern der Bemühungen um Schlichtung im Einzelfall über Parteiordnungsmaßnahmen und andere Streitigkeiten zu entscheiden. Zugleich soll das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht weiterhin dazu dienen, zwischen den Antragstellern und Antragsgegnern streitige Rechtsfragen über die Auslegung von Satzungen zu klären und damit Rechtssicherheit auch für über den Kreis der an einem Parteischiedsverfahren hinaus gehenden Beteiligten zu schaffen.

Wesentliche Neuerungen des vorliegenden Entwurfs einer Landesschiedsgerichtsordnung

Die Anpassungen betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:
  • Die Struktur der LSchGO ist stärker an den Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens angepasst worden.
  • Der Entwurf der LSchGO unterscheidet nunmehr deutlicher zwischen den drei Verfahrensarten Schlichtungsverfahren, Parteiordnungsverfahren und sonstige Verfahren.
  • Die Regelungen zu den Mitgliedern des LSchG sind neu gefasst worden: Bisher ist vorgesehen, dass das LSchG aus insgesamt drei gewählten Mitgliedern besteht: Der oder dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. In dem Verfahren steht es dazu der antragstellenden als auch der antragsgegnerischen Partei zu, einen Beisitzer zu benennen. Desweiteren sind von der Landesdelegiertenkonferenz drei weitere Personen als Stellvertreter gewählt worden, die jedoch nach der LSchGO an der Entscheidung nicht mitwirken, sondern nur bei Ausfall eines der ordentlichen Mitglieder jeweils nachrücken. Diese Besetzung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die ordentlichen, ehrenamtlich tätigen Mitglieder des LSchG einer starken Arbeitsbelastung ausgesetzt waren, ohne dass nach der Satzung die Möglichkeit bestand, diese gleichmäßiger auf alle gewählten Mitglieder, d. h. auch die Stellvertreter zu verteilen. Die Möglichkeit, Beisitzer zu benennen, ist in der Vergangenheit entweder nicht von allen Beteiligten genutzt worden, mit der Folge, dass auf der jeweils anderen Seite ein bereits benannter Beisitzer nicht an der gerichtlichen Entscheidung teilnimmt. Gelegentlich hat dies aber auch zu erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt, sei es weil Beisitzer nicht erschienen sind oder wegen Befangenheit abgelehnt wurden. In der Rückschau ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Interessen der Parteien im Gericht selber vertreten werden müssen, obgleich ausreichend Gelegenheit besteht, sich im Rahmen der Verhandlung ausreichend Gehör zu verschaffen. Aus diesen Gründen soll künftig auf die Benennung von Beisitzern, die an der gerichtlichen Entscheidung teilnehmen, verzichtet werden.
  • Eine weitere wichtige Anpassung betrifft den weitgehenden Verzicht auf Fristen. Bisher sollte bspw. drei Wochen nach Eingang eines Antrags ein Termin anberaumt werden (§ 6 Abs. 2). Die Einhaltung dieser Frist hat sich als in der Praxis nicht erfüllbar gezeigt. Es soll künftig nur eine Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels geben.

Verfahrensarten

Gemäß § 1 Absatz 2 besteht die Möglichkeit, ein außergerichtliches, nichtförmliches Schlichtungsverfahren unter Beteiligung eines der Mitglieder des Landeschiedsgerichts durchzuführen. Eine weitere Regelung des Schlichtungsverfahrens in der LSchGO ist nicht notwendig, da dessen Durchführung als nichtgerichtliches Verfahren von dem Einverständnis der Beteiligten abhängt, unter Vermittlung des Landesschiedsgerichts eine Lösung ihres Konfliktes zu erreichen. Kann dieses Einverständnis nicht erreicht oder hergestellt werden, ist in das förmliche Schiedsgerichtsverfahren einzutreten. Dies schließt freilich nicht aus, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt – etwa nach Schließung eines Vergleichs – den Streit für erledigt erklären. Desweiteren differenziert der Entwurf der LSchGO zwischen dem Parteiordnungsverfahren (§ 7) und sonstigen Verfahren (§ 8). Parteiordnungsverfahren sind Verfahren, in denen die antragstellende Partei den Erlass von Parteiordnungsmaßnahmen gegenüber einem Parteimitglied begehrt, weil es diesem parteischädigendes Verhalten vorwirft. Der Entwurf der LSchGO sieht hierzu in § 7 Absatz 1 und 2 eine Verwarnung als mildeste, die Einschränkung von Mitgliedschaftsrechten und ggf. den Parteiausschluss als einschneidenste Maßnahme vor. Die mit einem solchen Verfahren verbundenen erheblichen Konsequenzen für das betroffene Mitglied rechtfertigen, dass das Landesschiedsgericht über das Vorbringen der Parteien hinaus bestrebt ist, soweit es seine Möglichkeiten zulassen, den Sachverhalt aufzuklären. Insofern ist es folgerichtig, nicht nur die Verfahrensbeteiligten, sondern auch nicht am Verfahren beteiligte Parteimitglieder zur Unterstützung der Arbeit des Gerichts zu verpflichten (vgl. § 14). Als weitere Möglichkeit ist die Entscheidung des Gerichts über sonstige Rechtsfragen, etwa die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Satzungsbeschlusses einer Mitgliederversammlung, vorgesehen. Allerdings ist hier das Gericht an das Vorbringen der Parteien gebunden, das allein Grundlage seiner Entscheidung ist. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht ist nicht vorgesehen, was aus dem dieser Verfahrensart zugrunde liegenden Beibringungsgrundsatz folgt.

Struktur

Die Struktur des Entwurfs der LSchGO folgt der Chronologie eines Schiedsverfahrens. Nach den in § 1 vorgesehenen allgemeinen Grundsätzen sehen §§ 2 – 4 zunächst  Zusammensetzung, Sitz des Gerichts und seine Zuständigkeit vor. Im Anschluss werden für alle gerichtlichen Verfahrensarten geltende Regelungen zur Antragsberechtigung (§ 5 Absatz 1), Formgebundenheit eines verfahrenseinleitenden Antrags (§ 5 Absatz 2) und zu den Verfahrensbeteiligten (§ 6) festgelegt. Neben den bereits erwähnten Verfahrensarten Parteiordnungsverfahren und sonstige Verfahren sieht § 9 auch die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vor. Die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ergibt sich aus den §§ 10 bis 14: Vorbereitung und Ablauf der Verhandlung, Verfahrensgrundsätze, Regelungen für den Fall der Befangenheit eines der Mitglieder des Landeschiedsgerichts sowie Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten und von Zeuginnen und Zeugen. Für den Fall, dass Anträge offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind, sieht § 15 die Möglichkeit vor, hierüber durch einen Alleinentscheid der Vorsitzenden zu entscheiden, um einen für alle Beteiligten ungerechtfertigten Aufwand zu vermeiden, der durch Antragserwiderung und Terminsanberaumung entsteht. § 16 regelt die Einlegung eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts. § 17 ermöglicht dagegen, das Landeschiedsgericht als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Kreis- oder Bezirksebene anzurufen. §§ 18 bis 22 enthalten Schluss- und Übergangsbestimmungen.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

§ 1 Aufgaben und Grundsätze

In Absatz 1 wird allgemein die Aufgabe des Landesschiedsgerichts beschrieben: Es soll über Streitigkeiten innerhalb der Partei Bündnis90/Die Grünen NRW entscheiden, außerdem bei Streitigkeiten zwischen Parteiorganen und der Grünen Jugend NRW. Nach Absatz 2 kann das Gericht auch ein gesondertes Schlichtungsverfahren anbieten, wenn dies von den Parteien gewünscht ist. Die Einzelheiten dieses Schlichtungsverfahrens werden in einer von dem Landesschiedsgericht zu verabschiedenden Geschäftsordnung geregelt (§ 2 Absatz 5). Herauszustellen ist weiterhin die in Absatz 3 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Unabhängigkeit des Landesschiedsgerichts.

§ 2 Zusammensetzung

§ 2 regelt die Zusammensetzung des Landeschiedsgerichts: Es besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern. Die Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch die Landesdelegiertenkonferenz unter Beachtung des Frauenstatus für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Die vorgesehene Anzahl von sechs Mitgliedern des Landeschiedsgerichts entspricht jedoch nicht der Anzahl der zur Entscheidung berufenen Mitglieder: Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 entscheidet das Landesschiedsgericht regelmäßig durch drei seiner Mitglieder, die im Rahmen der durch die Geschäftsordnung gemäß Absatz 5 Satz 1 festzulegenden Geschäftsverteilung bestimmt werden. Damit ist gewährleistet, dass das Gericht auch für den Fall einer temporären oder dauernden Verhinderung eines seiner Mitglieder entscheidungsfähig bleibt.

§ 3 Sitz und Geschäftsführung

Das Landesschiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Landesverbandes NRW Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Es wird in seiner Arbeit durch die Geschäftsstelle unterstützt.

§ 4 Zuständigkeit

§§ 4 und 5 gehören zu den zentralen Regelungen der LSchGO, denn sie bestimmen, für welche Angelegenheiten das Landesschiedsgericht überhaupt zuständig ist und wer sich an das Landesschiedsgericht wenden kann. Sachlich ist das Landesschiedsgericht zuständig für Streitigkeiten innerhalb des Landesverbands der Partei Bündnis90/Die Grünen NRW. Die LSchGO unterscheidet konzeptionell zwischen zwei Arten von Verfahren: Einerseits das Parteiordnungsverfahren und andererseits das sog. Sonstige Verfahren. Weil die Anfechtung bzw. Nichtigkeitserklärung innerparteilicher Wahlen und Beschlüsse bei den Sonstigen Verfahren eine besondere (quantitative und qualitative) Bedeutung haben, sind sie bei der Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 4 Absatz 1 Buchstabe b besonders erwähnt. Während die Anfechtung bzw. Nichtigkeitserklärung und das Parteiordnungsverfahren den möglichen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesschiedsgericht konkret beschreiben, erlaubt der in § 4 Absatz 1 Buchstabe a gebrauchte Begriff der „innerparteilichen Streitigkeiten“ eine Vielzahl weiterer möglicher Verfahrensgegenstände. Dieses soll einen umfassenden Rechtsschutz ermöglichen. Eine Grenze erfährt die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts indes durch Beschränkung auf Streitigkeiten, durch die Parteiinteressen berührt sind. Damit ist das Landesschiedsgericht nicht für die rechtliche Beurteilung aller Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig, sondern nur für solche, die von Bedeutung für das Parteiinteresse sind. Das Landesschiedsgericht kann sowohl als erste Instanz als auch als zweite Instanz entscheiden. Soweit es unterhalb der Landesebene in den Gebietsverbänden eigene Schiedsgerichte gibt, sollten zunächst diese für die Schlichtung von Streitigkeiten in Anspruch genommen werden. Dieses können die Verbände der unteren Ebenen durch ihre Satzungen auch zwingend vorschreiben. Wenn es auf unterer Ebene keine eigenen Schiedsgerichte gibt, diese nicht ordnungsgemäß funktionieren oder sie aus anderen Gründen einen innerparteilichen Streit zu schlichten nicht in der Lage sind, ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Wo es bereits ein Schiedsgerichtsverfahren auf unterer Ebene gegeben hat, kann das Landesschiedsgericht als zweite Instanz agieren.

§ 5 Antrag

Durch § 5 wird geregelt, wer einen Antrag beim Landesschiedsgericht stellen kann und wie ein Antrag zu stellen ist. Zugleich wird damit deutlich, dass das Landesschiedsgericht nur auf Antrag und nicht etwa aus eigener Initiative tätig wird. Nicht jedes Parteimitglied kann einen Antrag an das Landesschiedsgericht stellen. Die in Betracht kommenden Personen und Parteiorgane werden in § 5 Absatz 1 abschließend aufgezählt. Von Bedeutung ist, dass einzelne Parteimitglieder nur dann antragsberechtigt sind, wenn sie in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, selbst unmittelbar betroffen sind. Ein Antrag muss schriftlich gestellt werden und ein Mindestmaß an Informationen enthalten, die in § 5 Absatz 2 aufgeführt sind. Wichtig ist die genaue Benennung des Parteimitglieds oder des Parteiorgans, gegen den sich der Antrag richtet. Damit soll deutlich werden, gegen wen die Antragstellerin oder der Antragsteller überhaupt vorgehen will. Hierzu gehört auch die Bezeichnung einer Vertreterin oder eines Vertreters im Falle eines Antrags gegen ein Parteiorgan - bspw. der Vorstand eines Orts- oder Kreisverbandes -, um eine korrekte Übermittlung von Dokumenten im Verfahren zu ermöglichen. Es muss ein konkreter Antrag gestellt werden, um das Begehren der Antragstellenden deutlich zu machen. Außerdem ist dem Landesschiedsgericht (und damit zugleich den Antragsgegnern) darzulegen, welche Tatsachen die Grundlage des Antrags bilden, und welche Beweismittel es für diese behaupteten Tatsachen gibt.

§ 6 Verfahrensbeteiligte

Die zentralen Beteiligten eines Verfahrens vor dem Landesschiedsgericht sind die antragstellenden Personen oder Parteiorgane und die Parteimitglieder oder Parteiorgane, gegen die sich der Antrag richtet. Bei Parteiordnungsverfahren dürfen darüber hinaus die Gebietverbände, denen das betroffene Mitglied angehört, dem Verfahren beitreten. Außerdem darf das Landesschiedsgericht aus eigenem Entschluss Dritte beiladen, wenn diese von einem Verfahren besonders betroffen sind. Im Verfahren vor dem Landesschiedsgericht, insbesondere bei der mündlichen Verhandlung, können sich Beteiligte am Verfahren vertreten lassen. Eine Beschränkung möglicher Vertreter, etwa nur auf Rechtsanwälte, ist nicht vorgesehen. Die Möglichkeit zur Vertretung dient auch der zügigen Bearbeitung von Verfahren, wenn etwa Beteiligte selbst zum Verhandlungstermin verhindert sein sollten.

§ 7 Parteiordnungsverfahren

Das Parteiengesetz (§ 10 Absatz 3 und Absatz 4) schreibt vor, dass die Parteien satzungsmäßig zu regeln haben, welche Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder verhängt werden dürfen und ein Parteiausschluss nur durch ein Schiedsgericht ausgesprochen werden kann. § 7 Absatz 1 regelt, wann ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen darf und entspricht im Wortlaut § 10 Absatz 4 PartG. Mildere Mittel als einen Parteiausschluss regelt § 7 Absatz 2: Dass auch solche Ordnungsmaßnahmen nur das Schiedsgericht (und kein anderes Organ des Landesverbandes wie etwa der Vorstand) verhängen darf, ergibt sich schon aus § 4 Absatz 1. Aus § 7 Absatz 3 ergibt sich, welche Tatsachen das Landesschiedsgericht zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf. Weil Ordnungsmaßnahmen die Mitgliedsrechte des Parteimitglieds beschränken, soll es dem Landesschiedsgericht erlaubt sein, nach eigenem Ermessen selbstständig Tatsachen zu ermitteln. Neben dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten darf die Entscheidung des Landesschiedsgerichts dann auch auf das Ergebnis der eigenen Ermittlungen gegründet sein. Andererseits ist mit der Befugnis des Landesschiedsgerichts nicht zugleich eine Verpflichtung zu weiteren Ermittlungen verbunden. Einer solchen Pflicht könnte das Landesschiedsgericht, das aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, keinen eigenen Ermittlungsapparat hat und über keine weiteren Ermittlungsbefugnisse verfügt, nicht gerecht werden. Damit obliegt es auch im Parteiordnungsverfahren den Antragstellenden, diejenigen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die ihrer Ansicht nach die Verhängung der beantragten Maßnahme rechtfertigen. § 7 Absatz 4 erlaubt es dem Landesschiedsgericht, hinter dem Antrag zurückzubleiben und eine mildere Maßnahme zu verhängen als beantragt.

§ 8 Sonstige Verfahren

§ 8 Satz 1 bestimmt, dass in Verfahren, die nicht eine Parteiordnungsmaßnahme zum Gegenstand haben, allein das Tatsachenvorbringen der Parteien Grundlage der schiedsgerichtlichen Entscheidung sein darf. Das schließt natürlich das Ergebnis möglicher Beweisaufnahmen ein, wenn bestimmte Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind. Anders als bei Parteiordnungsverfahren soll das Landesschiedsgericht aber nicht selbstständig Ermittlungen betreiben dürfen. In allen sonstigen Verfahren ist das Landesschiedsgericht an die Anträge der Antragstellerin gebunden, § 8 Satz 2. Damit liegt es in der Verantwortung der Antragstellerin, sinnvolle Anträge zu formulieren. Dies schließt allerdings nicht aus, dass das Landesschiedsgericht gestellte Anträge ggf. auslegen (also nicht an deren Wortlaut gebunden ist) und die Antragstellenden auf die Unzulässigkeit gestellter Anträge hinweisen darf. §§ 7 und 8 beinhalten keine Erweiterungen oder Beschränkungen der Entscheidungsbefugnisse des Landesschiedsgerichts. Insbesondere wurden die möglichen Ordnungsmaßnahmen aus § 16 der bisherigen Fassung übernommen. Bislang nicht ausdrücklich geregelt war, welche Tatsachen Grundlage der Entscheidung des Landesschiedsgerichts sein sollen. Hier erfolgt nunmehr durch § 7 Absatz 3 und § 8 eine klare und praktikable Regelung.

§ 9 Einstweilige Anordnung

In Situationen von äußerster Dringlichkeit kann es sein, dass mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts nicht abgewartet werden kann, bis das reguläre Verfahren mit Anhörungen, Beiladungen bis hin zur mündlichen Verhandlung durchlaufen wurde. Für diese besondere Eilbedürftigkeit einer (vorläufigen) Entscheidung gibt es die „Einstweilige Anordnung“. Diese soll jedoch grundsätzlich nicht im Parteiordnungsverfahren zur Anwendung von Ordnungsmaßnahmen führen. Rechtsgedanke ist hier, dass dadurch zu schwer in persönliche Rechte des Antragsgegners eingegriffen werden könnte, nämlich bis hin zum Parteiausschluss. Eine Ausnahme von diesem Schutzgedanken gibt es allerdings: Eine Amtsenthebung für maximal zwei Monate erscheint bei Abwägung der möglicherweise bedrohten Rechte auf beiden Seiten verhältnismäßig und deshalb zulässig. Die Einstweilige Anordnung erfolgt nicht  zwangsläufig ohne mündliche Verhandlung, falls sich diese kurzfristig durchführen lässt. Häufig wird allerdings im einstweiligen Anordnungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden. Eine zweite Beschleunigungsmaßnahme besteht darin, dass das Schiedsgericht nicht in der üblichen Besetzung entscheiden muss, sondern dass diese Entscheidung bei äußerster Dringlichkeit durch ein einzelnes Mitglied des Schiedsgerichts erfolgen kann. Dem Rechtsschutz in dieser besonderen Situation wird dadurch Rechnung getragen, dass gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung das Rechtsmittel der Beschwerde besteht. Die Beschwerde setzt allerdings nicht die getroffene Anordnung außer Kraft. Es besteht mithin keine aufschiebende Wirkung. Die endgültige Entscheidung fällt dann später in einem den ganz normalen Regelungen unterworfenen Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Dieses endet mit der Hauptsacheentscheidung.

§ 10 Verfahrensvorbereitung

Zur Verfahrensvorbereitung bestimmt das Landesschiedsgericht einen Termin, der regelmäßig mit den Parteien abgestimmt wird. In jedem Fall sollen zwischen dem Zeitpunkt der Terminsladung und dem Termin zwei Wochen liegen, damit genügend Zeit besteht, sich darauf vorzubereiten. Zur Vorbereitung des Termins können die Parteien aufgefordert werden, weitere Unterlagen, Beweismittel, Erläuterungen etc. vorzulegen.

§ 11 Verhandlung

Der Entscheidung des Landesschiedsgerichts geht grundsätzlich eine mündliche Verhandlung voraus, auf die jedoch im Einvernehmen der Parteien im Einzelfall verzichtet werden kann. Dies empfiehlt sich etwa dann, wenn lediglich über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die tatsächlichen Gegebenheiten des Falls jedoch unstreitig sind. Die Verhandlung wird durch ein vom Landesschiedsgericht zuvor zu bestimmendes Mitglied geleitet. Vorgesehen ist, dass die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich an der Verhandlung zugegen sind und für sie daher vor Erlass der Entscheidung ausreichend Gelegenheit besteht, ihr Anliegen zu vertreten. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn eine der Verfahrensbeteiligten unentschuldigt nicht erscheint. In diesem Fall kann eine Entscheidung auch ergehen, wenn die Partei oder sonstige Beteiligte nicht an der Verhandlung teilgenommen haben.

§ 12 Verfahrensgrundsätze

Grundlage der Entscheidung ist der Vortrag der Parteien, diejenigen Feststellungen, die im Rahmen der mündlichen Verhandlungen getroffen worden sind und/oder sich aus den Schriftwechseln ergeben. Damit ist klargestellt, dass ausschließlich Feststellungen und Tatsachen, zu denen alle Verfahrensbeteiligte sich äußern können, für die zu treffende Entscheidung maßgeblich sind. Grundsätzlich entscheidet das Schiedsgericht durch drei seiner Mitgliedermit einfacher Mehrheit. Welche Mitglieder das sind, wird zuvor in der Geschäftsordnung festgelegt, die sich das Schiedsgericht gibt. Eine Ausnahme ergibt sich dann, wenn eine besondere Verfahrensart dies vorsieht (bspw. Alleinentscheid nach § 15) oder aus anderen wichtigen Gründen eine Entscheidung durch drei seiner Mitglieder nicht möglich ist. Die Entscheidung ist zu begründen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der Rechtsmittelfrist nach § 16 Absatz 1.

§ 13 Befangenheit

Nach § 13 kann ein Mitglied des Landesschiedsgerichts, das zur Mitwirkung an der Entscheidung vorgesehen ist, wegen Befangenheit abgelehnt werden, weil eine der Parteien der Auffassung ist, seine Fähigkeit zur unvoreingenommenen Beurteilung der Sache sei beeinträchtigt. Über den Antrag auf Befangenheit entscheidet das Gericht in der zuvor vorgesehenen Besetzung ohne das betroffene Mitglied. Für den Fall, dass es dem Antrag stattgibt, bestimmt es aus den weiteren Mitgliedern des Landesschiedsgerichts einen Nachfolger, damit die Anzahl der zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Vorgabe nach § 12 Absatz 2 Satz 2 entspricht.

§ 14 Mitwirkungspflichten

Die Regelung soll der Verfahrensbeschleunigung dienen und zu einer möglichst umfassenden und verhältnismäßigen Sachverhaltsaufklärung beitragen. Als Zeuginnen und Zeugen kommen auch Personen in Betracht, die der Partei nicht angehören. Gegenüber diesen können allerdings Ordnungsmaßnahmen nicht verhängt werden.

§ 15 Alleinentscheid

Die Regelung dient der Effizienz der Tätigkeit des Landesschiedsgerichts und wirkt einem „Antragsstau“ entgegen. Das Landesschiedsgericht soll sich nicht mit Anträgen auseinander setzen müssen, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind. Mit dem Alleinentscheid hat die Vorsitzende die Möglichkeit, solche Anträge ohne zeitintensive Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern des Landesschiedsgerichts zurückzuweisen. Die Rechte der Antragstellenden werden hierdurch nicht beeinträchtigt, da sie gegen den Alleinentscheid Einspruch einlegen können. Dieser hat zur Folge, dass sich das Gericht so mit dem Antrag auseinandersetzt, als wäre der Alleinentscheid nie ergangen.

§ 16 Rechtsmittel

Die Regelung dient dem effektiven Rechtsschutz. Jeder Beteiligte hat die Möglichkeit, eine Sachentscheidung des Landesschiedsgerichts durch das Bundesschiedsgericht überprüfen zu lassen. Mit der Monatsfrist soll für Rechtssicherheit gesorgt werden: Ist nach einem Monat keine Berufung eingelegt worden, so können alle Verfahrensbeteiligten sicher sein, dass die Entscheidung des Landesschiedsgerichts rechtskräftig ist und nicht mehr geändert werden kann. Aus diesem Grund handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar ist. Für Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht nötig, da mit ihnen keine Entscheidungen in der Sache getroffen werden. Es handelt sich vielmehr lediglich um Entscheidungen, die das Verfahren betreffen. Dass hiergegen ein Rechtmittel nicht möglich ist, entlastet die Gerichte.

§ 17 Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz

Die Vorschrift ist erforderlich, weil die Kreisverbände die Möglichkeit haben, eigene Kreisschiedsgerichte einzurichten, die dann in erster Instanz zuständig sind. Möchten die Beteiligten die Entscheidung eines solchen Kreisschiedsgerichts überprüfen lassen, so kann das Landesschiedsgericht nicht mehr in erster Instanz tätig werden. § 17 regelt, wie das Landesschiedsgericht in einem solchen Fall verfährt. Grundsätzlich gilt dabei, dass das Landesschiedsgericht neu über die Sache entscheidet, als ob es in erster Instanz zuständig wäre. Anders als im erstinstanzlichen Verfahren kann das Gericht die Sache jedoch auch an das vorbefasste Kreisschiedsgericht zurückweisen, wenn dieses den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt oder wesentliche Verfahrensfehler begangen hat. Hierdurch soll zum einen einer Überlastung des Landesschiedsgerichts entgegen gewirkt werden. Zum anderen können die Kreisschiedsgerichte den Sachverhalt aufgrund ihrer größeren Nähe zu den Beteiligten in der Regel effektiver und schneller aufklären. Da die Betroffenen bereits einmal Rechtsschutz in Anspruch genommen haben, können offensichtlich unbegründete Berufungen ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. Diese Regelung dient der Verfahrensbeschleunigung und Effizienz des Landesschiedsgerichts.

§ 18 Zustellung

Neben den bisherigen Zustellungsvorschriften sieht § 18 Absatz 4 nunmehr auch eine Zustellung per E-Mail vor. Die Regelung dient vor allem der Beschleunigung des Verfahrens und der Vermeidung von Kosten. Aus Gründen der Zumutbarkeit kommt eine elektronische Zustellung jedoch nur dann in Betracht, wenn betroffenen Personen bereits per E-Mail mit dem Landesschiedsgericht kommuniziert und der elektronischen Zustellung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 19 Kosten und Auslagen

Entstandene Kosten im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren werden grundsätzlich auf Antrag, gegebenenfalls auch ohne Antrag, erstattet. Die Kostenübernahme für einen Verfahrensbeistand ist vom Einzelfall abhängig. Bei Verfahren, denen keine Ordnungsmaßnahmen folgen und bei einem hartnäckig verfolgten, unbegründeten Antrag werden jeweils die Antragsteller mit allen Kosten belastet.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sofern Rechtsfragen auf Grundlage der LSchGO nicht beantwortet werden können, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und der Zivilprozessordnung ergänzend heranzuziehen.

§ 21 Inkrafttreten

Mit der Zustimmung der Landesdelegiertenkonferenz erhalten die Bestimmungen der vorliegenden Fassung der LSchGO sofortige Gültigkeit. Alle noch laufenden Verfahren werden sodann nach den Vorschriften der Neufassung weitergeführt. Nach Absatz 2 Satz 2 ist eine Neuwahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichts nicht notwendig: Die nach der bislang geltenden LSchGO gewählte Vorsitzende übernimmt mit Inkrafttreten der geänderten Fassung dieselbe Funktion, die gewählten Stellvertreter werden Mitglieder des Landesschiedsgerichts.
Antragsteller*innen: Das Landesschiedsgericht: Yelis Boudour, Kira Heyden, Barbara-Margarete Naguib, Frank Staaken, Sebastian Trautmann, Janina Zensus

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
66 Monika Schütz-Madré u.a.

(einfügen nach § 5 Antrag)

neu § 6 Ausschlussfristen

  1. Die Frist zur Anrufung des Schiedsgerichtes beträgt

a) Bei einer Eingabe, bei der eine Wahl angefochten wird oder die sich gegen die Entscheidung einer Mitgliederversammlung oder Organen des Landesverbandes oder seiner Gliederungen richtet, durch die sich der/die Betroffene beeinträchtigt fühlt: 4 Wochen ab dem Tage, an dem die Mitgliederversammlung oder die Sitzung des Organs, auf der die Entscheidung getroffen wurde, beendet ist;

b) Bei Entscheidungen, die sich gegen einzelne Mitglieder richtet, insbesondere bei Ablehnung von Aufnahmeanträgen oder Ausschlüssen, sofern das Landesschiedsgericht als Eingangsinstanz nach §XX zuständig ist: 2 Wochen ab dem Tage, an dem die belastende Entscheidungen den Betroffenen schriftlich zugestellt wurde;

c) Bei Fragen bezüglich Auslegung der Satzung oder bei Streitigkeiten zwischen Landesorganen sowie von Mitglieder oder Gliederungen mit Organen des Landesverbandes, sowie in sonstigen nicht unter Abs. a) und b) genannten Fällen ist die Anrufung immer möglich.

Mit der Monatsfrist soll für Rechtssicherheit gesorgt werden: Ist nach einem Monat keine Klage eingelegt worden, so können alle Beteiligten sicher sein, dass es in der Sache zu keinem Verfahren mehr kommen wird. Aus diesem Grund handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar ist. Die Ausschlussfrist bezieht sich nicht auf Fragen der Satzung. Derzeit haben durch die fehlenden Ausschlussfristen AntragsstellerInnen die Möglichkeit noch nach längerer Zeit auf Vorkommnisse aus der Vergangenheit zurückzukommen. Diese Passage ist weitestgehend der Landesschiedsgerichtsordnung der GRÜNEN JUGEND NRW entlehnt.
146 Andreas Sonntag u.a.

Ergänze unter §11 Verhandlung als Punkt (8):

(8) Bei einer Eingabe, bei der eine Wahl angefochten wird oder die sich gegen die Entscheidung einer Mitgliederversammlung oder Organe des Landesverbandes oder seine Gliederungen richtet, durch die sich der/die Betroffene beeinträchtigt fühlt, ist binnen einer Frist von 4 Wochen nach Anhörung vor dem Schiedsgericht eine Entscheidung zu treffen.

Wird die Rechtmäßigkeit einer Gliederung (z.B. Kreisverband) bzw. seiner Entscheidungen angezweifelt, so entsteht in der Zwischenzeit zwischen Anrufung des Schiedsgerichts und Entscheidungsfindung ein Vakuum, in dem eine Ungewissheit über die Rechtmäßigkeit weiterer Entscheidungen entsteht, die die Gliederungen in ihrer politischen Arbeit lähmt.
235 Jochen Schaumburg u.a.

NEU § 20 Umgang mit Schiedssprüchen/Transparenz: Herstellung von Parteiöffentlichkeit

a) Die Schiedssprüche sind als Fallsammlungen (anonymisiert) zu sammeln und Mitgliedern der GRÜNEN zugänglich zu machen.

Die Übersicht der Schiedssprüche kann per Email von in Schiedsgerichtsverfahren zugelassenen Personen und Gruppen angefordert werden.

Die Herstellung von Öffentlichkeit folgt der Idee, dass einzelne Schiedssprüche Auswirkungen auf die Arbeit der Kreisverbände oder auf ihre Satzungen und Ordnungen haben können und daher einsehbar sein sollten, besser vielleicht sogar aktiv kommuniziert werden sollten.

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