W-LR-V Vorschlag Wahlverfahren zur Wahl der Länderratsdelegierten

Gewählt werden 12 Delegierte*. Hiervon soll laut Bundessatzung eineR  Mitglied des Landesvorstandes sein. Es wird vorgeschlagen, bis zu 12 Ersatzdelegierte zu wählen. Es werden zunächst die Frauenplätze, danach die offenen Plätze gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils als Einzelwahl auf einem Stimmzettel. Die Stimmzettel werden – da bis zur LDK kandidiert werden kann – auf der LDK nach Ankündigung des Bewerbungsschlusses fertiggestellt.

  • Alle Delegierten (und danach die Ersatzdelegierten) werden auf einem Stimmzettel gewählt. Es werden zuerst die Frauenplätze gewählt. Danach werden die offenen Plätze gewählt. Ebenso wird bei der Wahl der Ersatzdelegierten verfahren.
  • Alle Kandidat*innen stellten sich 3 Minuten vor.
  • Die Stimmzettel werden mit Namen der Kandidat*innen an die Delegierten ausgegeben (Namen in alphabetischer Reihenfolge)
  • Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Zum zweiten Wahlgang wird nur zugelassen, wer im ersten Wahlgang mehr als 20 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Zum dritten Wahlgang wird zugelassen, wer im zweiten Wahlgang mehr als 30 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine/r der Kandidat*innen mehr als 50% der gültigen Stimmen, wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.

Gültige Stimmen

  1. Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des/der Delegierten erkennen lassen.
  2. Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ steht oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen – mitgezählt.

Wenn gewählte Delegierte nicht an einem Länderrat teilnehmen können, werden die Stellvertreter*innen, unter Berücksichtigung der Quotierung, in der Reihenfolge nach dem bei der Wahl erzielten Stimmenanteil angefragt.

Begründung: * Zur Information: siehe nachfolgenden Auszug aus der Satzung des Bundesverbandes

§ 12 LÄNDERRAT

(1) Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesversammlungen; er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. (2) Dem Länderrat gehören an:
  1. die Mitglieder des Parteirates;
  2. je zwei Delegierte pro Landesverband, davon ein Mitglied des Landesvorstands (Grundmandat). Danach gilt ein Schlüssel 1000 : 1. Das heißt, bis mehr als 2000 Mitglieder entsenden die Landesverbände 2 Delegierte, ab 3000 Mitgliedern entsenden sie 3 Delegierte, ab 4000 Mitgliedern 4 Delegierte, ab 5000 Mitgliedern 5 Delegierte, ab 6000 Mitgliedern 6 Delegierte, ab 7000 Mitgliedern 7 Delegierte, ab 8000 Mitgliedern 8 Delegierte, ab 9000 Mitgliedern 9 Delegierte, ab 10000 Mitgliedern 10 Delegierte, usw.
  3. die beiden SprecherInnen und der/die parlamentarische GeschäftsführerIn der Bundestagsfraktion, soweit sie nicht bereits Mitglied des Parteirates sind;
  4. zwei Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament;
  5. zwei Mitglieder des Grün-Alternativen Jugendbündnisses;
  6. je einE SprecherIn der 5 Fachbereiche der Partei.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Länderrats beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die entsendenden Gremien haben die Mindestquotierung sicherzustellen. Von den Mitgliedern der Bundestagsfraktion und der Gruppe im Europaparlament soll je ein Mitglied aus Ostdeutschland sein. (4) Der Länderrat tagt in der Regel zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen. Zu einer weiteren Sitzung tritt der Länderrat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. (5) Die ostdeutschen Mitglieder des Länderrates können sich zum Ost-Länderrat treffen; für ihn gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des Gesamtländerrates. (6) Die Vertreterinnen und Vertreter von vier der ostdeutschen Landesverbände oder die ostdeutschen Mitglieder im Länderrat mit 2/3-Mehrheit haben bei Entscheidungen des Länderrates Einspruchsrecht. Das Veto hat aufschiebende Wirkung bis zum nächsten Länderrat, bzw. bis zur nächsten Bundesversammlung, sofern auf ihr das entsprechende Thema behandelt wird. (7) Der Länderrat tagt in der Regel öffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (8) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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