W-LR-5 Arndt Klocke

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut um einen der Offenen Plätze für die NRW-Delegation zum Länderrat.

Je nach Ausgang der Bundestagswahl kommt dem Länderrat wieder eine größere Bedeutung bei der grün-internen Meinungsbildung zu, insbesondere in der Abstimmung mit den Landesverbänden und den grün-mitregierten Bundesländern. Wir kämpfen am 22.September für einen Grünen Wechsel auch im Bund. In zentralen Politikbereichen müssen die Weichen anders gestellt werden, wenn wir den Klimawandel begrenzen, die sozialen Sicherungssysteme verbessern, die Finanzmärkte regulieren und die demokratischen Freiheitsrechte sichern und ausbauen wollen. Wir Grüne in NRW haben in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, das wir man mit konsequenten Inhalten und kluger Strategie schwarz/gelbe Regierungen ablösen und eine Reformregierung an den Start bringen können.

Im Rahmen meiner verkehrspolitischen Arbeit wird mir immer deutlicher, dass es auch jenseits der Parteigrenzen klare Länderinteressen gibt, die gegenüber der Bundesebene artikuliert und durchsetzt werden müssen. So werden bei der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die entscheidenden Weichen in den nächsten vier Jahren gestellt. NRW wurde in den letzten zwanzig Jahren strukturell deutlich benachteiligt, wichtige Projekte liegen hier bei uns auf Halde und kommen nicht voran. Wenn wir uns in NRW nicht weiterhin stark gegenüber dem Bund aufstellen, werden der RRX-RheinRuhr Express, die Betuewe-Line und andere wichtige Schienenprojekte nie realisiert werden. Gleiches gilt für dringende notwendige Sanierung von Brücken und Straßen. Auch gegenüber einer grünen Bundestagsfraktion in Regierungsverantwortung müssen die Länderanliegen eine starke Stimme haben. Dazu sollten und müssen Debatten und Beschlüsse des Länderrates beitragen.

Beste Grüße, Arndt Klocke

Biografie

Zur Person: Arndt Klocke, 42 Jahre, gebürtiger OWler, heute in Köln lebend. Seit 1991 Mitglied der Grünen, NRW-Landesvorsitzender 2006-2010. Mitglied des Landtags seit Juni 2010 Verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Wissenschafts-Ausschusses

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