W-LR-4 Reiner Daams

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Länderrat setzt als kleiner Parteitag zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen wichtige innerparteiliche und zugleich öffentliche Impulse für die programmatische Profilierung der Grünen. Dabei sollten wir NRW-Delegierten auch weiterhin dafür streiten, das Fundament unserer Demokratie – die gelebte und lebensfähige kommunale Selbstverwaltung – nicht zu vergessen, sondern noch mehr als bislang im Bewusstsein unserer gewählten VertreterInnen auf allen politischen Ebenen zu verankern und damit unsere Partei öffentlich zu profilieren.

Dies umso mehr, da wir auch in den vor uns liegenden Zeiten des Bundestagswahlkampfs die NRW-Kommunalwahlen bereits vor Augen haben sollten. Gerade in Zeiten, in denen für viele Menschen auch in unserem Land alte Sicherheiten in Frage gestellt sind, ist es wichtig, deutliche Signale für eine starke kommunale Demokratie zu setzen. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Menschen für sich Perspektiven sehen, ob sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten und genießen können. Dafür braucht es Städte und Gemeinden, die Garantinnen sind für gute Bildung und Betreuung, für lebendige kulturelle Vielfalt und für sozialen Zusammenhalt.

Wir alle wissen, dass dieser Anspruch in der Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen angesichts der katastrophalen kommunalen Finanzkrise nicht mehr erfüllt werden kann. Dem müssen wir als Grüne insgesamt eine Politik der kommunalen Entschuldung und der Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungskraft entgegensetzen. Als langjähriger Sprecher des Kreisverbands Solingen, Delegierter der LAG Schule in der BAG Schule sowie mit einem ordentlichen Paket politischer Erfahrungen auf allen Ebenen der Politik in Deutschland (s. u.) würde ich daran gerne mitwirken und kandidiere daher erneut als Delegierter für den Länderrat.

Ich bitte um euer Vertrauen und grüße euch herzlich

Reiner Daams

Biografie

grün-biografisches seit Mai 1984  Mitglied der Grünen 1984 – 1998 kommunalpolitische Mandate für die Solinger Grünen in Bezirksvertretung, als kultur- und bildungspolitischer Sprecher und zuletzt als Fraktionssprecher im Stadtrat 1991 - 1998 Delegierter des KV Solingen im Landeshauptausschuss, später Landesparteirat der Grünen NRW, seit 2006 Ersatzdelegierter 1989 – 1993, 1996 – 1998 und von 2006 bis 2013 Sprecher des Kreisverband Solingen seit Gründung in 2007 bis 2013 Delegierter des KV Solingen im Bezirksrat des Bezirksverbands Niederrhein/Wupper seit 1994 Mitglied, 1996 - 1999 Sprecher der LAG Schule/Bildungspolitik NRW seit 2006 Delegierter in der BAG Bildung 1995 – 1999 Mitarbeiter im Regionalbüro von Kerstin Müller, MdB, Fraktionsvorsitzende 1999 – 2001 Leiter des Vorstandsbüros von Kerstin Müller im Deutschen Bundestag 2001 – 2005 Persönlicher Referent von Dr. Michael Vesper, stv. Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport NRW 2007 – 2009 Ersatzdelegierter, seit 2009 Delegierter des Landesverbands NRW im Länderrat

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