W-LR-2 Sven Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

was sind die Aufgaben des Länderrates?

Als „kleiner Parteitag“ zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen kann er eine wichtige Funktion der programmatischen und inhaltlichen Verortung unserer Partei wahrnehmen. Die öfters geäußerte Kritik, er sei ein „Jubelgremium“ vor den Landtagswahlen, muss so nicht zutreffen, wenn wir ihn zum Ort interessanter Debatten machen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl und die anstehende innerparteiliche Aufstellung danach wird er zum wichtigen Gremium. Ich möchte als Euer Landesvorsitzender gerne den größten Landesverband NRW im Länderrat vertreten.

GRÜN macht mobil!“ – unser LDK-Slogan zeigt nicht nur unser Engagement für eine neue Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Er soll auch mobilisieren für die letzen 100 Tage vor der Bundestagswahl, die wie selten zuvor eine Richtungsentscheidung ist. Und gerade wir NRW-GRÜNEN stehen als größter Landesverband in der Verantwortung, den Wandel auf Bundesebene herbei zu führen. Denn: Grüne Politik in NRW verändert das Land seit drei Jahren in Regierungsverantwortung. Unsere Arbeit ist auch eine Blaupause für eine andere Koalition auf Bundesebene.  Und: NRW braucht den Wechsel auf Bundesebene. Die beiden großen politischen Erzählungen grüner Landespolitik – ”Ökologischer Umbau des Industrielandes NRW” und ”Kein Kind zurücklassen” werden wir dann erfolgreich weiter erzählen können, wenn wir endlich Unterstützung durch eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung bekommen. Der Länderrat ist der Ort, wo vor und nach der Bundestagswahl die programmatischen Weichen weiter gestellt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Partei innerhalb der Regierung eigenständig und in Bewegung bleiben muss, dass wir über die Tagespolitik hinaus denken müssen und dass der Länderrat dafür auf Bundesebene ein guter Ort sein kann.

Der Länderrat ist aber auch der Ort, wo unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Länder und Regionen ausgehandelt werden. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt spezifische NRW-Interessen, für die wir weiter beherzt eintreten müssen. Dazu gehört in erster Linie die Arbeit für eine besseren Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden. Dazu gehört unser entschiedenes Nein zur Erdgasgewinnung mittels giftiger Chemikalien und unsere entschiedenes Ja für eine echte Energiewende. . Dazu gehört vor allem auch, dass wichtige Infrastruktur- und Schienenprojekte für eine Verkehrswende in NRW nicht in der Priorität der Bundesregierung immer weiter nach hinten rutschen.

In den letzten Jahren haben wir als Partei insgesamt vor allem im Bereich Gerechtigkeit viel Vertrauen und Zutrauen gewonnen. Als Partei der Teilhabe, der persönlichen Freiheit und der Solidarität wird dies auch weiterhin eine Debatte sein, die in den Ländern geführt werden muss. Gerade für NRW, das noch immer einen viel zu hohen Anteil Armer und von Armut Bedrohter, vor allem Kinder und Älterer, hat, möchte ich diese Diskussion mit Leidenschaft und Ideen führen – und in den Länderrat einspeisen. Angesichts der Misere der öffentlichen Haushalte braucht es genau dazu auch ein handlungsfähiges Gemeinwesen. In NRW wissen wir nur zu gut, wie schlechte Haushaltspolitik auf Bundesebene die Spielräume der Länder und Kommunen für Investitionen in Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit einengt. Daher ist der Länderrat auch der Ort, an dem die Länder-Vertreter*innen dafür arbeiten müssen, dass Grüne Politik die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen wieder zurückerobert!

Ich bitte um Euer Vertrauen bei der Delegiertenwahl und freue mich auf eine spannende LDK in Hamm!

Herzliche Grüne Grüße,

Sven.

 

 

Biografie

#GRÜNES

  • Mitglied seit 1999
  • Landesvorsitzender seit 2010
  • Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW 2002-2005
  • Kommunalpolitik in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) 1999 – 2002
  • Delegierter zum Länderrat 2005 – 2007 und seit 2011
  • Mitglied im rot-grünen Koalitionsausschuss NRW
  • Politische Schwerpunkte: Sozialpolitik, Kinder, Jugend, Familien, Geschlechterdemokratie, Gleichstellung

#SONSTIGES

  • wohnhaft in der Kölner Südstadt
  • Politikwissenschaftler M.A.
  • Angestellter beim Landschaftsverband Rheinland (Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement), zurzeit mit Rückkehrrecht freigestellt

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