W-LR-15 Verena Schäffer

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den nächsten Wochen gilt es zu kämpfen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine soziale, ökologische, geschlechter- und generationengerechte Politik zu mobilisieren.

Gewählt werden wir Grüne eindeutig für unsere programmatische Stärke – und an deren Weiterentwicklung, insbesondere im Themenbereich Innenpolitik, möchte ich gerne weiterhin auf Landes- und Bundesebene mitarbeiten. Wir Grüne haben uns über viele Jahre hinweg einen starken Ruf als Partei der BürgerInnenrechte erarbeitet. Andere Bereiche der Innenpolitik haben wir aber oft weniger prominent und intensiv behandelt. Grüne Innenpolitik muss auch heißen, zu gestalten und sich mit dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Bevölkerung auseinanderzusetzen, ohne dabei die Freiheitsrechte jedes und jeder Einzelnen aufzugeben. Gerade nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei den menschenverachtenden Morden des rechtsterroristischen NSU muss es auch Grüne Aufgabe sein, sich aktiv in die Debatte über eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur einzubringen, denn ein „weiter so“ darf es nicht geben.

In Nordrhein-Westfalen gehen wir mit unserem Verfassungsschutzgesetz bundesweit einen wichtigen Schritt voran: Die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen gestärkt, die Regelungen für den Einsatz von V-Leuten erstmalig gesetzlich geregelt und die Befugnisse des Verfassungsschutzes klar und abschließend im Gesetz aufgeführt werden. Damit wird der Verfassungsschutz transparenter und besser kontrollierbar. Gleichzeitig ist klar, dass wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, um rechtsextreme Strukturen nachhaltig zurückzudrängen und die Auseinandersetzung über menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft zu führen.

Aber auch in den Bereichen Polizei und Feuerwehr gibt es noch viel zu tun. Dazu gehört die Aufgabenkritik bei der Polizei, um die hohen Pensionierungszahlen in den nächsten Jahren abzumildern, und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in geschlossenen Einheiten. Bei der Feuerwehr beschäftigt uns derzeit eine verbesserte Nachwuchsgewinnung, insbesondere für die Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum.

An dieser programmatischen Arbeit möchte ich gerne für Nordrhein-Westfalen im Länderrat mitarbeiten und bitte dafür um eure Unterstützung für meine Kandidatur.

Herzliche Grüße,

Verena

Biografie

  •  26 Jahre alt, aus der Ruhrgebietsstadt Witten.
  • Von 2007 bis 2010 Bachelor an der Uni Düsseldorf in Geschichte und Jüdische Studien, seit 2012 Masterstudiengang Geschichte an der Fernuni Hagen.
  • Von 2005 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW, von 2006 bis 2010 als Landessprecherin.
  • Seit 2009 Mitglied des Rates des Stadt Witten.
  • Seit 2010 Mitglied des Landtags NRW, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
  • Seit 2012 Mitglied in der Grünen Rechtsextremismuskommission.
  • Von 2008 bis 2012 Mitglied im Bundesvorstand von IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit).
  • Seit 2013 Vorstandsmitglied des Wittener Haus im Park e.V., einem niedrigschwelligen Kontaktcafé für Drogenabhängige.

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