W-LR-18 Wibke Brems

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Energiewende ist nicht nur eines unserer GRÜNEN Schlüsselprojekte, sondern auch ein zentrales Projekt, dessen Erfolg elementar für Deutschland und darüber hinaus ist.

Die zuständigen Minister der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren die Energiewende jedoch wo sie nur können. Der eine hantiert mit horrenden Energiewende-Kosten, vergisst als eigentlich dafür zuständiger Umweltminister aber gerne, kommunale Wertschöpfung, Demokratisierung der Energieversorgung und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit von deren steigenden Preisen als Vorteile der Energiewende zu kommunizieren. Der andere versteht sich gerne als Retter der Industrie, vergisst die Erneuerbaren-Energien-Branche mit ihren 380.000 Arbeitsplätzen aber nur zu gerne. Eklatant ist darüber hinaus die Doppelzüngigkeit, mit der die Bundesregierung beim Thema Investitionssicherheit agiert: CDU und FDP werden nicht müde, diese allgemein und besonders gerne bei fossilen Kraftwerken zu fordern. Dagegen fordert Umweltminister Altmaier mal eben einen verfassungswidrigen rückwirkenden „Energie-Soli“ von Erneuerbare-Energien-Anlagen und verunsichert damit potentielle Investoren massiv und bremst Investitionen in Erneuerbare Energien gezielt aus.

Die Fokussierung der Energiewende-Debatte auf die Strompreise bedeutet, dass der Klimaschutz häufig hinten runter fällt. In NRW sind wir mit dem deutschlandweit ersten Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen voran gegangen. Es wird Zeit, auch im Bund endlich der Verantwortung gerecht zu werden und nicht wie die Bundesregierung sich zwar für den Klimaschutz auszusprechen, aber entgegengesetzt zu handeln. Frau Merkel lässt sich als Klimaschutzkanzlerin feiern, gleichzeitig arbeiten ihre Minister daran, dass Europa seine bisherige Vorreiterrolle schwächt. Unter Federführung von Herrn Rösler hat die Bundesregierung verhindert, dass auf EU-Ebene Verschärfungen des Emissionshandels durchgeführt werden konnten, die zu einer Verknappung der CO2-Zertifikate und somit einer Preiserhöhung geführt hätten.

Ein Hü und Hott legten Altmaier und Rösler auch beim Fracking hin. Zunächst lobten beide den gemeinsam erarbeiteten Entwurf für ein Fracking-Gesetz, konnten sich dann jedoch nicht einig werden, ob dieser nun das Fracking einschränkt oder positive Rahmenbedingungen für dessen Einsatz setzt. Zu guter Letzt teilt man lapidar mit, dass es vor der Bundestagswahl kein Gesetz mehr geben werde. Die Inkompetenz der Bundesregierung bedeutet in diesem Bereich wenigstens, dass dieses vermurkste Fracking-Ermöglichungsgesetz zunächst einmal nicht Realität wird. Die Gefahr ist jedoch nicht gebannt: Wir benötigen dringend eine gründliche Überarbeitung des Bergrechts – übrigens nicht nur in Bezug auf Fracking. Der Schutz des Wassers muss auch weiterhin höchste Priorität haben!

Diese Beispiele aus der Energiepolitik zeigen, dass wir GRÜNE nicht nur im Wahlkampf und bis zur Bundestagswahl, sondern auch darüber hinaus die starke Stimme für Klimaschutz und Energiewende sein müssen.

Ich möchte gerne weitere zwei Jahre die Energie- und Klimapolitik sowie NRW im Länderrat vertreten, daher bitte ich um Euer Vertrauen.

Biografie

  • Elektrotechnik-Ingenieurin (Fachrichtung Erneuerbare Energien)
  • Berufstätigkeit von 2005 – 2010 in Bereichen Energieberatung von Kommunen, Projektierung von Photovoltaikanlagen und Technischem Support
  • GRÜNES Mitglied seit 1998
  • Seit 2004 Ratsfrau und im Umweltausschuss der Stadt Gütersloh
  • Beisitzerin im Vorstand des Landesverbands NRW 2008 - 2010
  • Länderratsdelegierte
  • Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz seit 2010

PDF

Download (pdf)